Statuten


Die politische Partei „agendAVolk“ vertritt das Volk als Sprachrohr, das direkt in Interaktion mit der Partei das Programm mitgestalten wird, solange die Ideen, Meinungen und Visionen den Grundsätzen von Ethik, Moral und den gültigen Gesetzen entsprechen.

§1 Name und Sitz

(1) Die politische Partei führt den Namen „agendAVolk“. Die Kurzbezeichnung der Partei lautet „AV“.

(2) Der Sitz der Partei ist in Wien

(3) Tätigkeitsbereich der Partei ist Österreich und der EU-Raum.

(4) Aufgabe ist die Mitwirkung an der politischen Willensbildung in allen Bereichen von Staat und Recht, Gesellschaft und Wirtschaft.

§2 Mitgliedschaft

(1) Zu ordentlichen Mitgliedern können natürliche und juristische Personen werden. Das Mindestalter für natürliche Personen ist das vollendete 16. Lebensjahr.

(2) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Bundesvorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Bundesvorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages.


(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod bzw. Auflösung der juristischen Person, durch Ausschluss oder Streichung wegen parteischädigenden Verhaltens durch die einfache Mehrheit des Bundesvorstandes. Die Zustimmung dazu kann persönlich, durch Fax oder per E-Mail erfolgen.


(4) Sonstige Mitglieder sind außerordentliche Mitglieder, die durch ihre Mitarbeit die Mitgliedschaft erwerben, sowie fördernde Mitglieder, welche die Partei finanziell oder auf andere Weise unterstützen.


(5) Alle Mitglieder haben das Recht zur Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen. Ordentliche Mitglieder, welche den Mitgliedsbeitrag entrichtet haben, haben das Stimmrecht am Bundesparteitag; sonstige Mitglieder haben das Recht, mit beratender Stimme beizuwohnen.

§3 Finanzierung

(1) Die Finanzierung erfolgt durch Mitgliedsbeiträge, Interessentenbeiträge, Zuwendung nach dem Parteiengesetz, Beiträge von Mandataren und Funktionären nach Vorstandsbeschlüssen, Spenden, Erträge von Veranstaltungen und Drucksorten sowie durch Kredite. Sämtliche Einnahmen dienen zur Deckung der politischen Arbeit.

(2) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wurde vom Bundesvorstand festgelegt und beträgt 35,- Euro im Jahr.


§4 Organe


(1) Das Bundespräsidium besteht aus dem Obmann, dem Obmann-Stellvertreter und dem Finanzreferenten.

(2) Der Obmann, der Obmann-Stellvertreter und der Finanzreferent, werden vom Bundesparteitag für vier Jahre gewählt, sie entscheiden über die finanzielle Gebarung, die Teilnahme an Wahlen, politische Positionierung, Vorbereitung von Satzungsänderungen, Vorbereitung des Bundesparteitages, die Höhe des Mitgliedsbeitrages sowie über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.

(3) Der ordentliche Bundesparteitag tritt einmal jährlich zusammen und wird vom Bundesvorstand unter Wahrung einer Einberufungsfrist von vier Wochen schriftlich per Post, Fax oder E-Mail einberufen. Die Einladung hat Ort, Zeit, Beginn und Tagesordnung zu enthalten. Wenn zehn Mitglieder oder ein Vorstandsmitglied einen Punkt auf die Tagesordnung setzen wollen, so ist dieser Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen.


(4) Der Bundesvorstand beschließt die Tagesordnung für den Bundesparteitag. Jedes ordentliche Mitglied hat das Recht, einen Antrag spätestens sieben Tage vor dem Bundesparteitag schriftlich einzubringen. Der Bundesparteitag entscheidet mit einfacher Mehrheit.


(5) Ein außerordentlicher Bundesparteitag kann jederzeit vom Obmann oder über Verlangen der Mehrheit des Bundesvorstandes einberufen werden. Er muss binnen vier Wochen abgehalten werden.


§5 Ausschluss von Mitgliedern

(1) Der Ausschluss aus der Partei ist aus wichtigem Grund zulässig, insbesondere, wenn das Mitglied ein Verhalten setzt, das geeignet ist, das Ansehen der Partei zu schädigen. Ein Ausschlussgrund liegt auch dann vor, wenn das Mitglied die von der Bundesorganisation aufgestellten Grundwerte der Partei verletzt oder Pflichten der Mitgliedschaft nicht erfüllt. Sollte das ausgeschlossene Mitglied ein politisches Mandat in einem allgemeinen Vertretungskörper bekleiden, erwartet die Partei die unverzügliche Zurücklegung des Mandates. Eine Verpflichtung dazu ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zulässig.

(2) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.

§6 Auflösung

Im Falle der freiwilligen Auflösung der Partei wird das Vermögen vom Tage der Auflösung von einem Treuhänder verwaltet.